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Schöffenwahl - Interessierte Bürger sollten sich kurzfristig melden

Amt Eldenburg Lübz, den 23.02.2018

Schöffenwahl Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust

Die amtsangehörigen Gemeinden im Amt Eldenburg Lübz suchen für die Schöffenwahl am Amtsgericht Ludwigslust und die Jugendschöffenwahl bei den Jugendgerichten des Landkreises Ludwigslust-Parchim Schwerin Bewerber/innen.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen. Die Wahlzeit der derzeitigen Schöffen endet am 31.12.2018.

Gesucht werden in unserem Amt insgesamt 18 Personen, die am Amtsgericht Ludwigslust, als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretungen und die Stadtvertretung schlagen doppelt so viele Kandidaten (in v. g. Summe bereits berücksichtigt), wie Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.

Danach sind für das Amtsgericht für die Stadt Lübz 6 Vorschlage und für jede Gemeinde unseres Amtes 1 Vorschlag einzubringen.

 

Anders als bei der Schöffenwahl für die „Erwachsenenstrafgerichte“ (hier tragen die Gemeinden die Verantwortung für die Aufstellung und Auflegung der Vorschlagslisten) hat bei der Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen der Jugendhilfeausschuss des Landkreises die Vorschlagsliste aufzustellen und aufzulegen (§ 35 Jugendgerichtsgesetz, JGG). Aus dem Amtsbereich sind hierfür insgesamt 20 Vorschläge zu unterbreiten.

 

Die Bedeutung des Schöffenwahlamtes findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache, dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine 2/3 Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist.

Gegen beide Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, das gesprochen wird (gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch), haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweise gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

Die Kandidaten sollen in der jeweiligen Gemeinde wohnen, gesundheitlich zur Ausübung des Schöffenamtes in der Lage sein, das 25. Lebensjahr aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet haben und müssen deutsche Staatsbürger sein und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen z. B. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges bzw. hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sowie Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

 

Den Schöffen darf wegen ihres Ehrenamtes kein Nachteil am Arbeitsplatz entstehen.

Schöffen erhalten eine Entschädigung, Fahrkostenerstattung und bei Verdienstausfall einen zusätzlichen Ausgleich.

Nähere Informationen erhalten Sie beim Amt Zentrale Dienste unseres Amtes.

 

Wenn Sie Interesse an der Auführung dieses Amtes haben und die genannten Voraussetzungen erfüllen bewerben Sie sich formlos oder telefonisch beim Amt Eldenburg Lübz, oder für das Amt des Schöffen in „Erwachsenestrafsachen“ auch direkt bei ihrem Bürgermeister. Ein entsprechender Erklärungsbogen wird Ihnen dann zugesandt .